Italiens rechte Regierung um Giorgia Meloni ist mit ihrem Umbau der Justiz gescheitert. Wie lässt sich das klare Nein erklären und was bedeutet es politisch?…
Kommentare sind geschlossenMonat: März 2026
Ende 2021 hat das Schweizer Stimmvolk die Justiz-Initiative des Unternehmers Adrian Gasser deutlich abgelehnt, die das Losverfahren für BundesrichterInnen einführen wollte. Mit dem Argument, ihnen…
Kommentare sind geschlossenAm 22. und 23. März 2026 stimmt Italien über die Justizreform der Regierung von Giorgia Meloni ab. Vordergründig geht es um die Trennung der Karrieren…
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