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Zu hoch gepokert

In Italien wird am 25. September 2022 ein neues Parlament gewählt. Die rechten Parteien haben Ministerpräsident Mario Draghi das Vertrauen entzogen, weil sie bei diesen Wahlen auf einen Erdrutschsieg hoffen dürfen. Sie tragen so aus rein wahltaktischen Gründen die Schuld an der Krise, in die sie das Land diese Woche gestürzt haben. Doch mit seinem unnötigen Rücktritt und seinem ungeschickten Auftritt vor dem Senat hat der Regierungschef selbst zu seinem Sturz beigetragen. Mit der Rede von der Alternativlosigkeit der in ihm personifizierten Reformen hat sich der Banker verspekuliert.

Von einer solchen Mitverantwortung Draghis für die aktuelle Krise will der liberale Mainstream in aller Regel nichts wissen. Im In- und Ausland genießt der frühere Chef der italienischen und europäischen Zentralbank von den großen Medienhäuser eine kritiklose Verehrung, die inzwischen einer Heiligsprechung gleichkommt. Stellvertretend für viele andere sei hier das Hosianna als Beispiel angeführt, das am 21. Juli 2022 in der Zeit Online auf Super Mario angestimmt worden ist. Darin werden ihm sämtliche Erfolge seiner Regierung ganz allein zugeschrieben, wegen denen er bei den Italienerinnen und Italienern nach wie vor sehr populär sei. Auf welche Fakten sich diese Behauptung stützt, bleibt unklar, die jüngsten Umfragen sagen jedenfalls etwas anderes aus. Demnach würden 70% der Befragten einer von Draghi angeführten Liste ihre Stimme nicht geben,[1] und 24,1% ziehen Giorgia Meloni von den neofaschistischen Fratelli d’Italia dem unfehlbaren Techniker (22,5%) als Regierungschef vor.[2]

Die Aussicht, dass Italien im Herbst eine rechtsextreme Regierung aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia bekommen könnte, ist ebenso erschreckend wie realistisch. Liberale Kommentatoren bleiben aber gerne dabei stehen, die „unverantwortlichen Populisten“ als Schuldige auszumachen und verweigern sich so der Suche nach den tiefer liegenden politischen Ursachen. Bezeichnenderweise gilt auf Zeit Online einmal mehr als vordringlichstes Problem, ob Italien seine Schuldenlast weiter wird bedienen können – und nicht, dass Millionen Menschen nicht mehr wissen, wie sie die massiv gestiegen Kosten für Energie, Lebensmittel usw. bezahlen sollen. Die Cinque Stelle haben sich der Abstimmung über das Hilfspaket verweigert, weil beispielsweise eine Einmalzahlung von 200 Euro zur Kompensation einfach ein schlechter Witz ist. Statt dem Absturz des unteren Mittelstands in die absolute Armut entschieden zu begegnen, sind für Draghi eben die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen oder die Liberalisierung von Meerbad- und Taxilizenzen prioritär. (Letzteres Vorhaben ist nun erst mal gestoppt).

Schon 1967 hat Theodor W. Adorno die „Konzentrationstendenz des Kapitals“ mit gleichzeitiger „Deklassierung von Schichten, die […] ihren sozialen Status festhalten möchten“, für den Aufstieg des Rechtsradikalismus mitverantwortlich gemacht.[3] Vieles in diesem damals in Wien mit Blick auf die NPD in Deutschland gehaltenen Vortrags trägt dazu bei zu verstehen, was sich in Italien gerade abspielt. Konkret lässt sich dies am Beispiel von Piombino aufzeigen, das Urlauber als Abfahrtsort der Fähren zur Insel Elba kennen dürften. Die Straße zum „Traghetto“ führt zuletzt am mehr als zwölf Quadratkilometer großen Gelände des Stahlwerks vorbei. Hier arbeiteten einst über 10 000 Menschen. Seit der Privatisierung 1992 sind Produktion und Personal sukzessive reduziert worden, 2013 wurde der Hochofen schließlich abgeschaltet. Seither warten Belegschaft und Gewerkschaften auf einen wiederholt versprochenen echten Relaunch des Betriebs. Doch von der indischen JWS, die das Werk 2018 erworben hat, kommen wie vom zuständigen Ministerium nur vage Absichtserklärungen. Dabei herrscht Nachfrage nach hochwertigem und umweltschonend produziertem Stahl, beispielsweise für die Schienen der neuen Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge. Und seit die russische Armee das Asow-Stahlwerk in Mariupol in Schutt und Asche gelegt hat, müsste eigentlich allen klar sein, dass eine eigene Stahlerzeugung für Europa von strategischer Bedeutung ist.

Piombino aus der Luft: Das Zentrum ist oben, der Fährhafen links in der Mitte zu sehen, rechts darunter das Gelände des Stahlwerks und links davon der Industriehafen. Dort soll an der nach oben führenden Mole der Flüssigas-Terminal-Frachter Gola Tundra anlegen. (Bild: Sidvics, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Stattdessen will Rom den 32 000 Einwohnern von Piombino im Frühjahr 2023 nun ein Flüssiggas-Terminal vor die Nase setzen. Anders als am zweiten Standort Ravenna, wo die Anlage acht Kilometer offshore vor der Küste geplant ist, soll der 300 Meter lange und 40 Meter breite Tanker Golar Tundra, der flüssiges LNG in Gas transformieren kann, direkt an der Mole des brach liegenden Industriehafens anlegen, nur wenige hundert Meter vom Siedlungsgebiet entfernt. Nun laufen nicht nur die Stadt, sondern auch Umweltverbände Sturm gegen das risikoreiche Vorhaben Sturm, dass die Unversehrtheit des geschützten toskanischen Archipels im Golf von Follonica ernsthaft bedroht.

Für diesen Widerstand zeigt Mario Draghi keinerlei Verständnis. Er stilisiert den „rigassificatore“ von Piombino (und zwar ausdrücklich nur den) vor dem Senat zur „Frage nationaler Sicherheit“ empor und donnert gegen die Kritiker, man könne nicht gleichzeitig die Energiesicherheit der Italiener wollen und gegen solche Infrastrukturen protestieren. Wenn man die Betroffenen in die Arme der Neofaschisten treiben will, muss man genau das tun. Als Arbeiterstadt hat Piombino eine linke Vergangenheit, noch 2014 wurde der Kandidat des Partito Democratico problemlos zum Bürgermeister gewählt. Doch seit 2019 wird der Ort von einer rechten Mehrheit unter Führung der Fratelli d’Italia regiert, deren Kandidat seine Stimmenzahl in fünf Jahren beinahe verzehnfacht hat. Wie er skandiert auch Giorgio Meloni von allen Bühnen die Kritik der Gewerkschaften, Italien brauche dringend eine strategische Industriepolitik, natürlich ohne eine solche auch nur in Ansätzen selbst zu skizzieren. Sie kann auf politische Inhalte verzichten, weil „in diesen rechtsradikalen Bewegungen die Propaganda ihrerseits die Substanz der Politik ausmacht“[4].

Umgekehrt hat Draghi wie einst Hindenburg[5] an die nationale Einigkeit appelliert und die Parteien reihum für ihre eigenen programmatischen Vorstellungen gegeisselt. Doch wer bei seinem Publikum um Vertrauen wirbt, sollte es vielleicht nicht im selben Atemzug beschimpfen. Schließlich kommt dem Regierungschef ja nicht die Rolle des Staatspräsidenten zu, der den Politikern von übergeordneter Warte aus auch mal ins Gewissen reden darf. So aber hat Draghi mit seiner Anrufung des alternativlosen wirtschaftsliberalen Einheitsdenkens das Kunststück fertig gebracht, sich außer den Cinque Stelle auch die ihm ideologisch doch eigentlich nahe stehende Rechte abspenstig zu machen. Das aber war offenkundig keine Absicht, sondern schlicht blankes Unverständnis für die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie. Insofern hat Draghi keinen doppelten Super Mario, sondern einen halben Hindenburg hingelegt – Sturz inbegriffen.

Allerdings bleibt fraglich, ob ein respektvollerer Auftritt am Ergebnis etwas geändert hätte. Das rechte Lager hat sich nämlich des nachts in der Römer Villa Grande von Silvio Berlusconi auf einen Konfrontationskurs verständigt und Draghi mit einem Antrag vor die Wahl gestellt: Entweder ohne Cinque Stelle und mit Flat Tax und „Steuerfriede“ (man lese: Erlass von Steuerschulden) oder Bruch. Darauf konnte sich der Verfechter der nationalen Einigkeit natürlich nicht einlassen, und so sind Lega und überraschenderweise auch Forza Italia den Fratelli d’Italia von sich aus in die Opposition gefolgt. Bezeichnenderweise sind wegen des Rechtsrucks mit Mariastella Gelmini, Renato Brunetta und Mara Carfagna bis jetzt drei wirtschaftsliberale Minister und Aushängeschilder aus der Partei Berlusconis ausgetreten. Wie schon immer geht es dem Cavaliere aber nicht um Ideologie, sondern allein um seine Person. Er hofft, nach seinem Rauswurf als verurteilter Steuerbetrüger 2013 in den Senat zurückzukehren und sogar als dessen Präsident – das zweithöchste Amt nach dem Staatspräsidenten – seine politische Karriere zu krönen.

Während das rechte Lager also allein nach Macht und Posten strebt, beruht der Dissens zwischen Draghi und den Cinque Stelle auf inhaltlichen politischen Differenzen. Wäre er ein gewiefter Politstratege, hätte er ihnen in seiner Replik womöglich die Hand gereicht, doch als trockener Techniker hat er ausgerechnet das von rechts grundsätzlich in Frage gestellte Bürgergeld auf’s Korn genommen: „Es ist eine gute Sache, aber wenn es nicht funktioniert, ist es eben schlecht.“ Das haben die Grillini nicht ganz zu Unrecht als Frontalangriff auf ihr Steckenpferd verstanden, und in diesem Moment ist wohl der letzte Funken Hoffnung verflogen, sie könnten der Regierung doch noch das Vertrauen aussprechen. Hätten sie das trotz aller Provokation und Kränkung getan, stünde die Rechte nun alleine als Draghi-Stürzer da. So aber werden sie mit in den Topf der „Populisten“ geworfen, in dem die diametral entgegengesetzten Positionen zu einem unpolitischen Einheitsbrei verrührt werden.

Wer nun also darauf hofft, mit dem Ende der Regierung sei auch das Ende des liberalen Einheitsdenkens und der Beginn einer neuen Agonistik[6] im bevorstehenden Wahlkampf eingeläutet, dürfte bitter enttäuscht werden. Enrico Letta vom Partito Democratico hat nämlich die seit der gemeinsamen Regierungszeit aufgebaute Allianz mit den Cinque Stelle aufgekündigt und orientiert sich nun wieder an der „verantwortungsvollen“, aber vor allem wirtschaftsliberalen Mitte, die Draghis Kurs widerspruchslos unterstützt. Bei den Grillini selbst, die sich unter Giuseppe Conte programmatisch eindeutiger links-grün positioniert haben, ist mit Gründer Beppe Grillo auch die „Antipolitik“ zurück: Die bekanntesten Figuren sollen nach zwei Amtsdauern nicht mehr kandidieren dürfen. Das wird die kriselnde Bewegung weiter schwächen, zumal das Wahlsystem kleinere Gruppierungen mit wenig bekannten Gesichtern benachteiligt.

Vom inhaltsleeren Gerede über aussichtsreiche Kandidierende und Sitze versprechende Wahlabkommen profitieren derzeit nur die Rechten – vorausgesetzt, sie kriegen sich nicht noch über der Frage in die Haare, wer nach dem Wahlsieg die Regierung führen soll. Ob die Machos Silvio und Matteo tatsächlich Sorella Giorgia den Vortritt lassen, sollten ihre Fratelli stärkste Kraft im Bündnis werden, ist noch absolut unklar. Doch darauf zu vertrauen, dass die rechte Allianz deswegen auseinander bricht, wäre grob fahrlässig. Der Wahlkampf der drei läuft längst auf Hochtouren, wobei Meloni die Plätze, Berlusconi seine TV-Kanäle und Salvini die Sozialen Medien bespielt. Dort gibt der Fremdenfeind schon mal inhaltlich den Ton vor: Statt Finanzhilfen für die gebeutelte Bevölkerung verspricht er mehr Sicherheit durch Stopp der Immigration. Wenn der rechtsextremen Propaganda nicht schleunigst etwas inhaltlich Überzeugendes entgegengesetzt wird, droht Italien die Orbánisierung.


[1] https://www.termometropolitico.it/1601769_sondaggi-tp-lista-draghi-sette-italiani-su-dieci-non-la-voterebbero.html
[2] www.termometropolitico.it/1601695_sondaggi-tp-nella-corsa-a-premier-gli-italiani-preferiscono-meloni-a-draghi.html
[3] Adorno, Theodor W.: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 10.
[4] Adorno, Theodor W.: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 23-24 (Zitat), siehe auch S. 41.
[5] Adorno, Theodor W.: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus, Berlin 2019, S. 21.
[6] Mouffe, Chantal: Agonistik. Die Welt politisch denken, Berlin 2014.

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